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Die zunehmende Abkoppelung der Bürger von den politischen Entscheidungsprozessen droht unsere Demokratie auszuhöhlen. Vor diesem Hintergrund widmete sich die 14. Speyerer Demokratietagung der erforderlichen Umgestaltung des Wahlrechts, den Erfahrungen mit der direkten Demokratie in den Bundesländern und der Möglichkeit, diese auf die Bundesebene zu übertragen, der Direktwahl von Ministerpräsidenten sowie den Problemen bei der Besetzung von Richterstellen. Die gehaltenen Referate sind in diesem Band abgedruckt.

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Umfragen deuten darauf hin, dass immer mehr Menschen das Gefühl haben, die wichtigsten politischen Entscheidungen würden über ihre Köpfe hinweg getroffen. Dies gibt Anlass zur Sorge, denn die Abkoppelung der Bürger von den politischen Entscheidungsprozessen droht die Demokratie auszuhöhlen. Vor diesem Hintergrund widmete sich die 14. Demokratietagung, die Anfang Dezember 2012 in Speyer stattfand, den Möglichkeiten einer verstärkten Partizipation von Bürgern. Diskutiert wurden Probleme, die bis in den Kern unseres politischen Systems reichen: Die Umgestaltung des Bundestagswahlrechts, die Beseitigung der Sperrklausel bei deutschen Europawahlen, Erfahrungen mit der direkten Demokratie in den Bundesländern und die Möglichkeit, diese auf die Bundesebene zu übertragen, die Direktwahl von Ministerpräsidenten sowie Probleme bei der Besetzung von Richterstellen. Es referierten namhafte Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Judikative und den Medien. Ihre zum Teil erheblich erweiterten Referate sind in diesem Band abgedruckt.

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Joachim Wieland
Begrüßung

Gregor Gysi
Wer regelt die Regeln des Machterwerbs?

Günther Beckstein
Wahlrecht und direkte Demokratie in Bayern und im Bund

Hans Herbert von Armin
Die politische, die wirtschaftliche und die mediale Klasse: Ersticken sie die Bürger?

Dirk Schümer
Europa schafft sich ab

Eckhard Jesse
Defizite im deutschen Wahlsystem

Florian Grotz
Wahlsysteme und direkte Demokratie in Mittel- und Osteuropa: Lehren für Demokratiereformer?

Frank Decker
Mehr Demokratie durch die Direktwahl der Ministerpräsidenten? Perspektiven einer Regierungsreform in den Ländern

Anke Domscheit-Berg
Fraktionszwang und Ochsentour

Christian Baldauf
Politische Partizipation auf Landesebene

Marco Bülow
Postdemokratie im Parlament

Hans-Josef Graefen
Probleme der Richterwahl

Verzeichnis der Autoren

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"Der hochinteressante, unbedingt lesenswerte Tagungsband beweist so vor allem eines: die Notwendigkeit, an der nächsten Demokratietagung der Uni Speyer unbedingt persönlich teilzunehmen." Dr. jur. Klaus Schönenbroicher, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 5/2015

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