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Wie tragfähig ist die derzeitige Erneuerbare-Energien Politik der EU? Mit der RL 2009/28/EG setzt die EU auf die freiwillige Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten und stärkt die nationalen Fördersysteme. Diese ungewöhnliche gesetzgeberische Entscheidung wird näher beleuchtet und auf ihre Vereinbarkeit mit dem Primärrecht der EU untersucht.

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Die Förderung Erneuerbarer Energien steht im Spannungsfeld zwischen den Forderungen nach einem gemeinsamen Elektrizitätsbinnenmarkt und nationalen Förderregelungen. Mit der Erneuerbaren-Energien RL 2009/28/EG setzt die EU auf die freiwillige Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten und stärkt damit die nationalen Fördersysteme.
Diese zunächst ungewöhnlich erscheinende und (vordergründig?) gegen eine Rechtsangleichung gerichtete gesetzgeberische Entscheidung wird vor dem Hintergrund der bisherigen Europäischen Umweltenergiepolitik und den Vorgaben der Unionsverträge auf ihre integrative Wirkung sowie ihre Vereinbarkeit mit der Warenverkehrsfreiheit und den Unionsgrundrechten untersucht.

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