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Polizei und Justiz sind verantwortlich für die Aufklärung und Bestrafung vorurteilsmotivierter Taten. Die empirische Studie offenbart manifeste Defizite bei den Strafverfolgungsinstanzen. Unter Würdigung des Forschungsstandes werden daher umfassende straf(verfahrens-)rechtliche Änderungen vorgelegt.

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Die rechtstatsachenbezogene Untersuchung analysiert den Umgang von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten mit vorurteilsmotivierten Straftaten. Aufgezeigt werden sowohl Defizite im polizeilichen Erfassungssystem der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) als auch Mängel bei der Einbeziehung durch die Justiz. Die empirische Analyse aufgeklärter rechter Gewalttaten anhand von Verfahrensakten offenbart, dass nur bei 12 Prozent der Taten eine Strafschärfung aufgrund der Vorurteilsmotivation stattfindet. In der Konsequenz werden das Strafrecht und die Verfahrensregeln, unter Einbeziehung der wissenschaftlichen und politischen Debatte sowie der seit dem Jahr 2000 vorgelegten Gesetzesentwürfe, auf ihre Fehlstellen hin untersucht. Die Autorin erörtert die Vor- sowie Nachteile einer spezifischen Regelung und legt im Ergebnis konkrete Änderungsentwürfe für das Strafzumessungs- und Verfahrensrecht aber auch das Jugendstrafrecht, vor.
Dr. Kati Lang ist in Dresden als Rechtsanwältin tätig.

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