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Einfluss des BVerfG auf das HSOG
Die 12. Auflage des eingeführten Kommentars aus der Reihe ¯Polizeirecht kommentiert® berücksichtigt sämtliche seit Erscheinen der Vorauflage erfolgten, u.a. auch durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedingten Änderungen des HSOG.
Die wesentlichen Neuerungen betreffen u.a. die Bestandsdatenabfrage in
15a (Umsetzung der Entscheidung des BVerfG vom 24.01.2012) sowie
63 (Ausübung unmittelbaren Zwanges) und
114 (Ausführungsvorschriften). Das am 1.11.2015 in Kraft getretene Änderungsgesetz betrifft auch die Regelungen über das Zulässigkeitsüberprüfungsverfahren (

13a und 13b), die Ergänzung der Videoüberwachung zur Eigensicherung durch Tonaufnahmen (
14 Abs. 6), die Einführung der gezielten Kontrolle einschl. Folgeänderungen (

17, 18, 36, 37), die Aufzeichnung insbesondere von Notrufen (
20 Abs. 11) sowie die Eilzuständigkeit des Zolls (
102 Abs. 3), die Aufhebung der befristeten Geltung des HSOG.
Neue polizeirelevante Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften sind in den Erläuterungen berücksichtigt. Im Rahmen der grundlegenden inhaltlichen Überarbeitung wurde die polizeirechtliche Literatur ebenso wie die relevante Rechtsprechung der jüngsten Zeit eingearbeitet.

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