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Mit der Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beginnt ein neues datenschutzrechtliches Zeitalter. Die Umsetzung der DSGVO in den Kommunen und bei den sonstigen öffentlichen Stellen ist nicht nur mit grundlegenden Änderungen der Strukturen und Prozesse verbunden. Künftig müssen die Bürgerinnen und Bürger auch detailliert darüber informiert werden, welche persönlichen Daten gespeichert und für welche Zwecke diese genutzt werden.
Bei Verstößen können Bußgelder festgesetzt werden, die Kontrollmöglichkeiten wurden erheblich ausgeweitet und die Aufsichtsbehörden können direkte Anordnungen per Verwaltungsakt erlassen sowie Zwangsgelder androhen.
Die Verantwortung für den Datenschutz liegt nun bei den Behördenleitungen, also bei den Landräten und (Ober-)Bürgermeistern. Die Kommune muss einen Datenschutzbeauftragten benennen, der überwachend und beratend tätig ist.
Der Autor stellt die wichtigsten Begriffe und Probleme für Kommunen
- zum neuen Datenschutzrecht,
- zu Maßnahmen zur Umsetzung der DSGVO,
- zu Dienstanweisungen,
- zu Risikobewertungen und
- zur Datenschutzfolgenabschätzung
anschaulich mit Musterbeispielen dar.

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