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Die Abhandlung beleuchtet rechtsform- und rechtsgebietsübergreifend den Entherrschungsvertrag. Während der Vertrag bislang vor allem für die AG und das Konzernrecht betrachtet wird, untersucht die Arbeit neben der Behandlung zahlreicher, bislang nicht abschließend diskutierter Einzelfragen des Vertrags die Relevanz für das deutsche und europäische Fusionskontrollrecht und weitere Gesellschaftsformen wie die GmbH und Personengesellschaften.

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Die Abhandlung beleuchtet rechtsform- und rechtsgebietsübergreifend den Entherrschungsvertrag: In diesem verpflichtet sich ein herrschendes Unternehmen gegenüber der abhängigen Gesellschaft, auf die Ausübung eines Teils seiner Stimmrechte zu verzichten. Hierdurch sollen die konzernrechtliche Abhängigkeit und ihre Rechtsfolgen ausgeschlossen werden. Doch während die Bedeutung des Vertrags im Konzernrecht weitgehend anerkannt ist, wird seine Relevanz in anderen Rechtsgebieten wie etwa dem Fusionskontrollrecht bezweifelt. Die Arbeit hinterfragt, ob dieser Widerspruch zu rechtfertigen ist. Neben dem Widerspruch in der rechtsgebietsübergreifenden Behandlung widmet sich die Arbeit auch der Bedeutung des Entherrschungsvertrages für weitere Gesellschaftsformen wie GmbH und Personengesellschaften. Dabei untersucht das Werk auch die zahlreichen Probleme des bislang nicht abschließend diskutierten Entherrschungsvertrages, wie Fragen nach der Qualifikation des Entherrschungsvertrages im materiellen Recht und internationalen Privatrecht sowie nach seinem genauen Inhalt, seiner Wirkung und Durchsetzbarkeit.

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1. Einleitung

Problemstellung - Begriffsklärung

2. Aktienkonzernrecht

Aktienkonzernrechtlicher Hintergrund - Der Entherrschungsvertrag im Aktienkonzernrecht

3. Der Entherrschungsvertrag bei weiteren Gesellschaftsformen

Der Entherrschungsvertrag im GmbH-Konzernrecht - Der Entherrschungsvertrag im Konzernrecht der Personengesellschaften

4. Deutsches Fusionskontrollrecht

Der Entherrschungsvertrag im Rahmen von
36 Abs. 2 GWB - Der Entherrschungsvertrag im Rahmen von
37 GWB

5. Europäisches Fusionskontrollrecht

Der Entherrschungsvertrag im Rahmen von Art. 3 FKVO - Der Entherrschungsvertrag im Rahmen von Art. 5 Abs. 4 FKVO

6. Zusammenfassung der Ergebnisse

Literatur- und Stichwortverzeichnis

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"Independency Agreements in Group and Merger Control Law"

The paper discusses independency agreements (Entherrschungsverträge) in group and merger control law. It illustrates the relevance of such agreements for stock corporations, the German GmbH, and private partnerships with regard to group and merger control law. Furthermore, it deals with many specific questions around independency agreements.

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