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Gewährleistungsmarken kennzeichnen Waren oder Dienstleistungen nach ihren Eigenschaften. Während sie in Frankreich und dem Vereinigten Königreich lange etabliert sind, müssen Gütezeicheninhaber in Deutschland sich bisher mit Kollektiv- und Individualmarken behelfen. Die Arbeit beleuchtet die damit verbundenen Schwierigkeiten. Anhand einer rechtsvergleichenden Betrachtung wird untersucht, wie Regelungen zu einer Gewährleistungsmarke gestaltet sein müssten, um diese zu beseitigen. Die Vorschläge des deutschen Gesetzgebers zur Einführung einer Gewährleistungsmarke mit dem Markenrechtsmodernisierungsgesetz werden dabei berücksichtigt.

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Gewährleistungsmarken kennzeichnen bestimmte Eigenschaften einer Ware oder Dienstleistung. Markenanmeldern in Deutschland stand diese Markenform bislang nicht zur Verfügung. Sie haben ihre Gütezeichen als Individual- oder Kollektivmarken angemeldet. Das führt vor allem im Hinblick auf die rechtserhaltende Benutzung zu Schwierigkeiten, wie zuletzt ein Vorlageverfahren vor dem EuGH gezeigt hat. Frankreich und das Vereinigte Königreich sind hier schon weiter und bieten Gütezeicheninhabern die Möglichkeit, eine Gewährleistungsmarke anzumelden. Auf Unionsebene steht seit Oktober 2017 die Unionsgewährleistungsmarke zur Verfügung.

Die Arbeit untersucht, ob die Einführung einer nationalen Gewährleistungsmarke in Deutschland sinnvoll wäre. Anhand einer rechtsvergleichenden Betrachtung werden mögliche Regelungen zu einer nationalen Gewährleistungsmarke erarbeitet. Eingegangen wird dabei auch auf die Vorschläge des deutschen Gesetzgebers zur Einführung einer Gewährleistungsmarke aus dem Referentenentwurf zum Markenrechtsmodernisierungsgesetz.

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Einleitung

1. Der markenrechtliche Schutz von Gütezeichen in Deutschland

Historische Entwicklung des Gütezeichenschutzes in Deutschland - Begriffsbestimmung: Gütezeichen und Gewährleistungsmarke - Der Schutz des Gütezeichens als Kollektivmarke - Der Schutz des Gütezeichens als Individualmarke - Bedürfnis nach Einführung einer Gewährleistungsmarke

2. Der markenrechtliche Schutz von Gütezeichen in Frankreich und im Vereinigten Königreich

Frankreich - Vereinigtes Königreich

3. Die nationale Gewährleistungsmarke in Deutschland

Grundlagen für die Erarbeitung der Vorschriften zur Gewährleistungsmarke - Die Regelungen im Einzelnen

Zusammenfassung

Literaturverzeichnis und Sachwortregister

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"Für den Leser ist die gesamte Darstellung durchweg interessant und sehr nutzbringend, [...]" Dr. Birgit Reinisch, in: Mitteilungen der deutschen Patentanwälte, Jg. 110, Heft 1/2019

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