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Ist die EU-Handelspolitik eine Gefahr für die Demokratie? Jedenfalls hat sie ihren Kurs auch nach der Aussetzung der TTIP Verhandlungen durch US-Präsident Trump nicht geändert und zeigt der Blick in den CETA-Vertrag, dass die Befürchtungen nicht aus der Luft gegriffen sind. Das Buch unternimmt diesen Blick in drei ausführlichen Expertengesprächen, denen eine Einführung der beiden Autoren vorangestellt ist. Darin werden zum einen generelle institutionelle und verfahrensmäßige Gefährdungen der Demokratie behandelt, die in der Öffentlichkeit teilweise bis heute wenig beachtet wurden; und zum anderen Gefahren, denen spezieller das Vorsorgeprinzip, die Bildungs- und Kulturpolitik sowie die kommunale Daseinsvorsorge ausgesetzt wären. Zudem werden CETA und Co. konsequent in den Kontext der Entwicklung des Welthandelssystems, und noch stärker der europäischen Binnenmarktintegration gestellt und erinnert die Einführung daran, dass die öffentliche Debatte noch etwas bewirken könnte: Das Schicksal von CETA ist unter anderem vom ausstehenden Votum des deutschen Bundestages (und wohl auch Bundesrates) abhängig und bislang ist auch kein anderer der fraglichen Verträge bereits endgültig beschlossene Sache.

Die befragten Experten sind allesamt Juristen, die sich aufgrund ihrer jeweiligen Tätigkeit gründlich wie wenige andere in Deutschland in den CETA-Vertrag eingearbeitet haben. Zugleich verfügen sie über reiche Erfahrung mit der europäischen Politik. Neben Einzelfragen gilt ihre Sorge nicht zuletzt der Gefahr großer Rechtsunsicherheit und der Abwanderung der Rechtsentwicklung in demokratisch und sogar verfassungsrechtlich nicht kontrollierte, übergeordnete Gremien.

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Einführung Düstere Aussichten für die Demokratie?

Prof. Dr. Andreas Fisahn im Gespräch: "Demokratische Prozeduren werden ausgehöhlt"

Dr. Hans-Jürgen Blinn LL.M. im Gespräch: "Es droht ein Ende der öffentlichen Bildungs- und Kulturlandschaft, wie wir sie kennen"

Rainer Plaßmann und Nadine Fischer im Gespräch: "In solchen Verträgen wird die kommunale Demokratie überhaupt nicht beachtet"

Anmerkungen
Quellen
Porträts der Interviewten und Autoren

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Köller, Thomas
Geb. 1966, lebt in Düsseldorf

Waiz, Eberhard
Geb. 1953, verheiratet, zwei Kinder, lebt in Ratingen

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