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Die Agenda 2010 war eine politische Fehlentscheidung, die die Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse begünstigt hat. Ist das ein Fortschritt unserer deutschen Sozialpolitik ?

Wenn ein 50-Jähriger oder eine 53-Jährige arbeitslos werden, dann landen sie spätestens nach einem Jahr bei Hartz IV und müssen vorher alles versilbern, was sie für sich und ihre Familien erarbeitet haben. Sie werden einer Lebenssituation ausgesetzt, die nicht mit unserer deutschen Verfassung vereinbar ist. Hartz IV ist nichts anderes als die in Paragraphen gegossene staatliche Missachtung der Lebensleistung dieser Menschen.

Dr. Heiner Geißler: "Die CDU einschließlich der Kanzlerin sollte aufhören, die Agenda 2010 als Erfolgsmodell zu preisen, und sollte endlich wieder ein humanes Arbeitsrecht in Deutschland durchsetzen, wenn sie einen deutschen Donald Trump verhindern will."

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