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Kathrin Gerber, Andrea Nasemann (Beteiligte)

Streitfall Eigenbedarf


Wie Vermieter rechtssicher kündigen. Papego - kostenlos mobil weiterlesen. Inklusive Arbeitshilfen online
2019. 176 S. 21,5 cm
Verlag/Jahr: HAUFE-LEXWARE 2019
ISBN: 3-648-10765-8 (3648107658)
Neue ISBN: 978-3-648-10765-2 (9783648107652)

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Eigenbedarf ist der häufigste Kündigungsgrund in Deutschland. Dabei können Immobilieneigentümer bei der Eigenbedarfskündigung viel falsch machen und müssen dafür nicht selten hohes Lehrgeld bezahlen. Eigenbedarf des Vermieters kann zwar in vielen Fällen geltend gemacht werden, wird aber auch häufig abgelehnt. Vorsicht ist daher geboten, denn Fehler des Vermieters können zur Unwirksamkeit der Kündigung führen.

Inhalte:

Formalien der Kündigung: Schriftform, Fristen
Die Kündigung: das Anschreiben, Gründe, Beweislast
Mieterschutz durch die Sozialklausel
Erleichterte Kündigungsmöglichkeiten und der Mietaufhebungsvertrag
Räumungsklage und Zwangsvollstreckung
Arbeitshilfen online:

Musterbriefe
Checklisten
Gesetzestexte
Vorwort
Formalien der Kündigung wegen Eigenbedarf

Einhaltung der Schriftform
Kündigung durch einen Bevollmächtigten
Kündigung bei mehreren Vermietern oder Mietern
Wann die Kündigung dem Mieter wirksam zugeht
Eindeutigkeit der Kündigung
Unzulässige Teilkündigung
Widerspruch gegen stillschweigende Verlängerung
Vermieter muss Eigenbedarf begründen
Vertraglicher Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts
Welche Fristen gelten?

Diese Kündigungsfristen sind zu beachten
Wann die Kündigungssperrfrist greift
Die Kündigung wegen Eigenbedarf

Verfassungsrechtliche Grundsätze
Der Selbstnutzungswunsch des Vermieters
Die Kündigung des Vermieters zu Wohnzwecken
Die Kündigung des Vermieters für ein Mietmischverhältnis
Die Kündigung des Vermieters für eine gewerbliche Nutzung
Die Kündigung durch eine Stadt/Gemeinde
Die Kündigung durch einen gemeinnützigen Verein
Wer für wen Eigenbedarf geltend machen kann
Der Eigenbedarf des Erwerbers und des Erben
Der Eigenbedarf bei Umwandlung
Der Eigenbedarf bei Vermietung auf bestimmte Zeit
Der Eigenbedarf des Untervermieters und Nießbrauchers
Der Eigenbedarf einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Der Eigenbedarf für eine offene Handelsgesellschaft (OHG)
Der Eigenbedarf für eine Kommanditgesellschaft (KG)
Der Eigenbedarf für Familienangehörige
Der Eigenbedarf für Angehörige des Haushalts
Der Eigenbedarf für Pflegepersonen
Vernünftige und nachvollziehbare Gründe für den Eigenbedarf
Die Ernsthaftigkeit des Selbstnutzungswunsches
Das Benötigen der Räume
Der Eigenbedarf für die Begründung eines eigenen Hausstands
Der Eigenbedarf bei einer Trennung vom Ehepartner
Der Eigenbedarf für eine Pflegeperson
Der Eigenbedarf wegen einer Krankheit
Der Eigenbedarf wegen einer Fehlplanung
Der Eigenbedarf wegen Begründung eines Altersruhesitzes
Der Eigenbedarf wegen Entfernung zum Arbeitsplatz
Der Eigenbedarf wegen Zusammenlegung zweier Wohnungen
Der Eigenbedarf wegen zeitlich begrenzter Nutzung
Der Eigenbedarf wegen eines Arbeitszimmers
Der Eigenbedarf wegen Kinderbesuchs
Der Eigenbedarf wegen Nutzung als Zweitwohnung
Der Eigenbedarf wegen Überlassung an Angehörige
Eigenbedarf trotz Alternativwohnung
Auswahlrecht und Anbietpflicht des Vermieters
Das Auswahlrecht des Vermieters
Steht eine Alternativwohnung zur Verfügung?
Die Anbietpflicht gegenüber dem Mieter
Die Begründung des Kündigungsschreibens
Was der Vermieter anführen muss
Unrichtige Angaben im Kündigungsschreiben
Sachverhaltsrelevante Vorkenntnisse des Mieters
Wenn die Kündigung nicht begründet ist
Checkliste: Wie die Eigenbedarfskündigung begründet werden muss
Muster für Kündigungsschreiben
Die Bedarfsvorschau des Vermieters
Wie weit der Vermieter vorausplanen muss
Vorhersehbarer Bedarf
Alternative: Zeitmietvertrag
Der beiderseitige Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts
Das Auswechseln des Kündigungsgrundes
Überhöhter Wohnbedarf
Vorgetäuschter Eigenbedarf
Wenn der Eigenbedarf nachträglich wegfällt
Schadensersatzansprüche des Mieters
Schadensersatzansprüche des Vermieters
Wer muss was beweisen?
Die Beweislast des Mieters
Die Beweislast des Vermieters
Umfassende Beweisaufnahme
Wann wird der Mieter durch die Sozialklausel geschützt?

Anwendung der Sozialklausel
Form und Frist des Widerspruchs
Was unter einer Härte zu verstehen ist
Ersatzwohnraum
Was der Mieter nachweisen muss
Persönliche, wirtschaftliche und soziale Härtegründe
Interessenabwägung
Fortsetzung des Mietverhältnisses nach einem Widerspruch
Wiederholte Vertragsfortsetzung
Unabdingbares Recht
Erleichterte Kündigungsmöglichkeiten ohne Begründungserfordernis

Selbst bewohntes Zweifamilienhaus
Mietverhältnisse, bei denen der Mieter nicht vor einer Eigenbedarfskündigung geschützt ist
Mietaufhebungsvertrag

Gründe für einen Mietaufhebungsvertrag
Inhalt des Mietaufhebungsvertrags
Wann der Mieter ein Widerrufsrecht hat
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