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Kurz vor Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Mai 1949 wurde mit parteiübergreifendem Konsens zur Begrenzung des Laissez-faire-Prinzips die explizit neoliberale und inhaltlich unbestimmte Institution der "Sozialen Marktwirtschaft" eingeführt. Ihr Konzept zielt auf die langfristige Lösung des systemischen Zielkonflikts zwischen "Demokratie und Markt", um "den Kapitalismus" und damit das marktwirtschaftliche System als wohlfahrtsstaatliches Modell und das politische System durch die Herstellung des "Sozialen Friedens" zu stabilisieren. Als nationale Ordnungspolitik passte sich die "Soziale Marktwirtschaft" im Laufe der Zeit an globale Marktbedingungen an, um unter aktivierbaren Instrumenten allein dem "Europäischen Binnenmarkt" die politische Vorherrschaft zu gewähren. Nationale Sozialpolitik hat sich gegenüber dem europäischen Wirtschaftsregime zu legitimieren.

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Konfliktszenario: Soziale Marktwirtschaft im Stress zwischen Distribution, Angebotsökonomik und Laisser-faire. - Prozess der Sozialen Marktwirtschaft im trade-off zwischen nationalen Präferenzen, Vollendung des Binnenmarkts und Laisser-faire-Prinzip. - Ordnungspolitische Grenzen der Sozialen Marktwirtschaft durch das finale Paradigma zur Vollendung des Binnenmarktes. - Soziale Marktwirtschaft - nur ein inhaltsloses "Wieselwort"?. - EuGH als ordnungspolitischer Platzanweiser - der Pfad zum Laisser-faire-Prinzip. - Transferleistungen, Anreizmigration als Belastung der Sozialen Marktwirtschaft. - Systemische Trade-offs, ricardianischer Justizverbund, Sozialmodell.

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Dr. Klaus Zapka ist Privatdozent an der Georg-August-Universität Göttingen und Lehrbeauftragter an der Leibniz Universität Hannover.

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