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Wie viel Kontrolle von Geheimdiensten leisten die Parlamente und ihre Untersuchungsausschüsse? Und wo hat der Schutz des vermeintlichen Staatswohls die Oberhand vor der rückhaltlosen Aufklärung gewonnen? Ein (selbst-)kritisches Resümee.

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In diesem Band werden die Chancen und Grenzen parlamentarischer Kontrolle und Aufklärungsbemühungen in den drei Geheimdienstskandalen seit der Jahrtausendwende diskutiert. Dabei geht es um die jahrelange Inhaftierung von Murat Kurnaz in Guantanamo, den NSU-Komplex und die massenhafte Kommunikations-Überwachung durch BND und NSA. Im Fokus stehen die NSU-Untersuchungsausschüsse im Bundestag und in ausgewählten Landesparlamenten sowie der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages der 18. Wahlperiode (2013-2017). Aber auch der BND-Untersuchungsausschuss zum Fall Murat Kurnaz wird in die Betrachtungen einbezogen.

Mit der Veröffentlichung wird von Journalist innen, Jurist innen und Parlamentarier innen eine wichtige Lücke gefüllt, um die Hintergründe des offenkundigen Staatsversagens aufzuhellen. Zudem machen die Autor innen deutlich, dass die Aufklärungsbemühungen im NSU- und NSA-Komplex noch lange nicht beendet sind, und stärken damit denjenigen den Rücken, die das Anliegen rückhaltloser Aufklärung mit einem langen Atem weiter verfolgen.

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Martina Renner ist Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag sowie stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei. Sie war Obfrau und stellvertretende Vorsitzende im thüringischen Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund und ist aktuell Obfrau ihrer Fraktion im Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Anschlag und ordentliches Mitglied des Innenausschusses des Deutschen Bundestags.

Benjamin-Immanuel Hoff ist Chef der Staatskanzlei und Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Thüringen.

Maximilian Pichl forscht an den Universitäten Kassel und Frankfurt am Main zur rechtsstaatlichen Aufarbeitung des NSU-Komplexes und zur EU-Migrationspolitik. Er ist aktiv im Netzwerk Migrationsrecht.

Heike Kleffner ist Mitarbeiterin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Die Journalistin schreibt seit den 1990er Jahren über rechte Gewalt, Neonazis und die Situation von Geflüchteten.

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